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   LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18   

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https://dejure.org/2020,79655
LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18 (https://dejure.org/2020,79655)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 05.05.2020 - 6 O 346/18 (https://dejure.org/2020,79655)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 05. Mai 2020 - 6 O 346/18 (https://dejure.org/2020,79655)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Die von der Klägerin verwendete Klausel genügt den zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 -, BGH, Urteil vom 05.11.2019 - Xi ZR 650/18 -).

    Die Angaben in diesem Merkblatt, auf das in dem Darlehensantrag ausdrücklich verwiesen worden ist, genügen (BGH, Beschluss vom 11.92.2020 - XI ZR 648/18).

  • OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 91/19

    Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Im Anschluss daran wird der Verzugszinssatz entsprechend den Vorgaben der Verbraucherrichtlinie mitgeteilt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.03.2020 - 11 U 91/19 -).

    Für den Bereich ,,Verbraucherschutz" ist dies jedoch die BaFin und nicht die EZB (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.01.2020 - 11 U 91/19-).

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Ferner konnte die Beklagte den Zinsbetrag pro Tag gem. Fußnote 3 der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und 12 Abs. 1 EGBGB nach der kaufmännischen Berechnungsmethode (30 Tage pro Monat) berechnen (vgl. BGH v. 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - ).
  • BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

    Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung enthalten, ist für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung Dies gilt für die Widerrufsinformation gleichermaßen (BGH, Urteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18 -).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 13 U 215/19

    Wirksamkeit einer Vormietrecht-Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Die Formulierung "ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs Ihrem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs In die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein" entspricht im Wesentlichen der Formulierung des § 358 Abs. 4 S. 5 BGB und deutlicher als das Gesetz musste die Beklagte nicht formulieren (OLG Hamburg, Beschluss vom 09.04.2020 - 13 U 215/19 -).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Soweit die Klägerin rügt, die Beklagte habe in europarechtswidriger Weise in Form des sog. Kaskadenverweises unzureichende Angaben über den Beginn der Widerrufsfrist getätigt, ist der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB klar und verständlich (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 581/18 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2020 - I-31 U 64/18 -).Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") ändert daran nichts.
  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Durch den Hinweis, dass der jährliche Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt, hat die Beklagte hat insoweit das Gesetz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) und damit entsprechend Art. 10 Abs. 2 lit. l der Richtlinie 2008/48/EG die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages geltende Regelung zutreffend wiedergegeben (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 52) und den Kläger durch den Hinweis auf den jeweiligen Basiszinssatz auch über die Art und Weise seiner Anpassung hinreichend unterrichtet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 6 U 50/19 -, juris Rn. 35).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Daher ist eine Widerrufsinformation nicht generell unwirksam, weil sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -,; OLG Stuttgart a.a.O.).
  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Eines Hinweises auf das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung durch den Darlehensnehmer bedurfte es mangels einer Pflicht zur Unterrichtung über die Kündigungsmöglichkeit gem. § 314 BGB bei befristeten Verträgen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -).
  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
    Bei dieser handelt es sich auch um ein verbundenes Geschäft (vgl. BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09).
  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

    BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag

  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19

    Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung

  • OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18

    Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

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